Der Deutsche Antiziganismus in der Flüchtlingspolitik

MARKO D. KNUDSEN ·DIENSTAG, 29. DEZEMBER 2015

Deutschland zeigt sich in der europäischen Flüchtlingskrise als weltoffen und tolerant - jedoch nicht allen gegenüber. Das Pro-Flüchtlingsverhalten ist nicht ehrlich. Es erinnert mich eher an eine "Bucket Challenge" als an wirkliche Solidarität mit Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen. Es wird Flüchtlingen geholfen und dieses dann zur eigenen Belohnung des Gutmenschen auf Facebook gepostet. Ich nehme mich da nicht raus. Auch ich bin dieser "Bucket/Refugee Challenge" verfallen, jedoch ohne Roma antiziganistisch zu brandmarken. Zukünftig werde ich nichts mehr posten, was ich mit und für Nicht-Roma-Flüchtlinge mache.
Eine äußerst unmoralische Entwicklung ist die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen, die hier schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Kinder, die hier unter einer Duldung in Deutschland geboren sind, wird die Deutsche Staatsbürgerschaft diskriminierend verwehrt. Junge Menschen, die nur Deutsch und Romanes reden, werden in die "Fremde Heimat" deportiert oder raffiniert dazu aufgefordert, selbst auszureisen, um eine Wiedereinreisesperre zu vermeiden. Warum kann dieses geschehen? Weil den Roma ein gesicherter Aufenthaltstitel unmöglich gemacht wurde. Die Duldung, in Amtsdeutsch "Aussetzung der Abschiebung", ist das Mittel der Wahl der Ausgrenzung, das in Deutschland gegen Roma praktiziert wird. Warum? Dazu fallen mir zwei Erklärungen ein.

Erstens wollte man die Roma nie dabehalten. Darum wurden Sie zum Teil seit Jahrzehnten auf Duldungen gehalten. Sie sollten sich nicht integrieren und sie sollten nicht arbeiten, um sich bloß nicht einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten. Zum anderen war es wohl auch das Vorurteil des nomadisierenden "Zigeuners" mit dem Hintergedanken, macht es ihnen so ungemütlich wie möglich. Dann werden die Nomaden schon weiter davon ziehen. Was in dem Zusammenhang verdrängt wurde ist die einfache Tatsache, dass es kein zurückkehren in eine ethnisch reine Heimat ohne Roma geben kann, da sie dort nicht erwünscht sind. Zum anderen ist das Leben trotz der Schwierigkeiten mit einer Duldung immer noch viel sichererer als die Situation vor Ort.

Zweitens greift momentan in Deutschland ein gesellschaftlicher Konsens des unberechtigten Flüchtling um sich als quasi Flüchtling dritter Klasse. Roma werden zu Sozialschmarozern stilisiert, die den armen "richtigen" Flüchtlingen den Raum besetzen. Also müssen Sie weg. So weg, wie wir Sie eigentlich schon weg haben wollten, seitdem Sie gekommen sind. Hier greift nun auch die Ausgrenzung auf fruchtbaren Boden, dessen Weg von Politikern und Medien seit 2008 bereitet wurde. Unter dem Vorwand, dass Roma ja nicht schutzbedürftig sondern nur Wirtschaftflüchtlinge seien, wird jetzt fleißig daran gearbeitet, sich seiner Roma auf Duldung zu entledigen. Hier wurden die grundsätzlichen Mechanismen des Antiziganismus wieder aus der untersten Schublade hervorgeholt, um den Roma selbst die Schuld an ihren Status zu geben.
Auf Initiative Bayerns wurde Abschiebekonzentrationslager für Balkanflüchtlinge eingerichtet. In perfider Weise wird hier explizit von "West-Balkan" geredet, obwohl jeder weiß, dass diese Konzentrationslager für Roma eingerichtet wurden. Zum einen dient es, um die neuen Asylbewerber aus dem Balkan dort unterzubringen und sich dabei den schnellen den Zugriff zu ermöglichen, Abgelehnte sofort zu deportieren. Hinterhältig ist in dem Zusammenhang das dort jetzt Roma aus ganz Deutschland, die eine Duldung haben "konzentriert" werden. Dieser Vorgang würde weltweit für einen Aufschrei sorgen, wenn dieses mit jüdischen Mitmenschen passieren würde. Das Roma die Einzige Ethnie neben den Juden darstellte, die die Nationalsozialisten in Herrenmenschenmanier ausrotten wollten, scheint die Deutsche Bevölkerung auf Grundlage ihres immer noch vorherrschenden Antiziganismus nicht zu stören. So werden heute ganze Familien aus dem ganzen Bundesgebiet aufgefordert sich in die "Konzentrationslager" zur Abschiebung zu begeben. Natürlich reisen viele aus und das eher aus Angst vor den Lagern als aus Angst vor Einreisesperren. Dieser Vorgang ist zu tiefst rassistisch, diskriminierend und gänzlich antiziganistisch. Es wird hier zu prüfen sein, inwieweit Deutschland hier gegen europäische Antidiskriminierungsgesetze und die Gleichbehandlung aller Menschen verstößt.

Deportationen in den Kosovo finden wieder massiv statt. Roma die z.T. seit 27 Jahren in Deutschland sind, werden gnadenlos zurückgeführt in ein sogenannt sicheres Herkunftsland und das obwohl der deutsche Militäreinsatz im Kosovo jährlich als unverzichtbare Sicherungsmaßnahme verlängert wird. Das Kosovo kann als gescheiterter Staat bezeichnet werden, aus dem selbst die Mehrheitsbevölkerung flieht. Vor dem Krieg hatten Roma dort alle Rechten und Pflichten eines Bürgers in diesem Vielvölkerstaat. Der Kosovokrieg sorgte für eine Vertreibung aller Roma aus dem Land. Heute ist der Kosovo eine albanische Enklave mit einer Region im Norden, in der die kosovarischen Serben leben. Die Roma haben dort keinen Platz, wurden im Rahmen des Konfliktes enteignet und besitzen dort nichts mehr. Roma ohne Fluchtmöglichkeit dorthin zurück zu schicken, ist kaltherzig und verantwortungslos. Diese Abschiebungen vom Roma bedrohen das Leben dieser Menschen, wenn sie im den Kosovo abgeschoben werden.

Deportationen nach Serbien führen oft ins Gefängnis. In Serbien gibt es seit 2010 ein Gesetz, das speziell für die Roma -Asylbewerber beschlossen wurde. Wer nach Serbien deportiert wird, hat einen unberechtigten Asylantrag gestellt. Dieses ist nach serbischem Recht eine Straftat und führt zu drei bis fünf Jahren Haft in Serbien. Denn wer unberechtigt Asyl beantragt, schädigt das serbische Volk und Land und wird deshalb bestraft. Im Grunde wurde dieses Gesetz auf Druck der Europäischen Union verfasst und verabschiedet, damit die Serben ein Instrument gegen die Roma haben, die in der EU (hauptsächlich in Deutschland) Asyl beantragen. Allein dieser Umstand ist eine politische Verfolgung und hätte dadurch Serbien nicht zu einem Sicheren Herkunftsstaat qualifiziert. Ebenso wäre dieses gesetzmäßige politische Verfolgen von Menschen ein glasklarer Asylgrund. Es kann ja nicht sein, dass jemand nicht politisch verfolgt wird, wenn allein durch das Stellen eines Asylantrages in Deutschland eine Haftstrafe im Sichereren Herkunftsland auf den Bewerber wartet. Ebenso wie in Mazedonien wurde uns davon berichtet, dass den Ankommenden Ihre Pässe weggenommen wurden.

Deportationen nach Mazedonien gestalten sich ebenso schwierig. In Mazedonien herrscht momentan eine starke innenpolitische Krise. Albaner versuchen diesen Vielvölkerstaat unter ihre Kontrolle zu bekommen. In Mazedonien leben ein Drittel Mazedonien, ein Drittel Albaner und ein Drittel Roma. Roma werden bei Ankunft mit Abschiebefliegern in Mazedonien die Pässe weggenommen, damit diese nicht wieder ausreisen können, um Asyl zu beantragen. Einen neuen Reisepass erhalten Roma nur, wenn sie nachweisen können, dass sie ein Haus und Eigentum besitzen. Ansonsten wird die Passausstellung verweigert um eine Migration von Roma zu verhindern.

Trotz des Winters wird es dieses Jahr keine Abschiebestopps für Roma geben. So werden Menschen zum Erfrieren und Verrecken deportiert. Dieses erinnert mich leider an die schwärzesten Zeiten der Nazidiktatur in Deutschland, wo ein Romaleben keinen Pfifferling wert war.
Die Bürgerrechtsbewegung der Roma in Deutschland, der EU und der Herkunftsländer werden nicht stillhalten, während Menschen ihres Volkes unmenschlich behandelt werden und Todesgefahren ausgesetzt werden. Viele der Roma, die heute vor der Abschiebung stehen, waren auch schon in den 80er und 90er Jahren als Kinder aus Streikaktionen fürs Bleiberecht. Diese sind es heute, die Aktiv werden und sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Jedoch kann das Deportieren der Roma in den Westbalkan ohne eine echte Möglichkeit zur Flucht vor kommender Vertreibung und Elend dazu führen, dass wir eine neue Ebene der Konflikte zwischen Roma und der Mehrheitsbevölkerung erleben werden, die die Gewalt gegen Roma verstärken wird. Denn es wird den Roma die Möglichkeit genommen, sich zu retten. Stattdessen werden Sie gesellschaftlich in eine Ecke gedrängt. Eine Ecke, die zum dauerhaften ethnischen Überleben nicht geeignet ist. Es muss allen Entscheidern klar sein, dass sie eine Mitverantwortung für jeden Abgeschobenen tragen und tragen werden, der zu Grunde geht und in ein würdelosen Überlebenskampf gezwängt wird, den viele Roma nicht überleben können.

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