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Kommentar zur Asylrechtsänderung - Kritische Aspekte für Roma
MARKO D. KNUDSEN·MONTAG, 28. SEPTEMBER 2015
Kommentar von
Marko D. Knudsen für das
Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung EZAF...
Kritische Aspekte für Roma im Beschluss der Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Sichere Herkunftsstaaten:
Es ist schon Paradox, dass ein Land wie der Kosovo als 'Sicheres Herkunftsland' eingestuft werden soll. Deutschland verlängert Jahr für Jahr seine militärische Friedensmission im Kosovo. Warum muss die Bundeswehr in dem Land sein, wenn es ein 'Sicheres Herkunftsland' ist? Als Konsequenz zur Zustimmung zu einem Sicheren Herkunftsland Kosovo darf zur Verlängerung dieser Bundeswehrmission nicht weiter zugestimmt werden.
Es ist ferner richtig, dass die sich die Formulierungen im CDU/SPD-Beschluss zu Sicheren Herkunftsstaaten in sich widersprechen. Der Passus zu Roma signalisiert klar, dass diese Staaten nicht sicher sind. Warum sollte sonst die Minderheit der Roma in Punkt 4.3. (Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015) explizit genannt werden? "Der Bund wird sich aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten, insbesondere Roma, im Westbalkan einsetzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird alle zwei Jahre überprüft." Wenn der Westbalkan so sicher ist, warum dann dieser Passus und warum ist Bundeswehr an der KFOR Mission im Kosovo?
Ich kann dem Argument zur Zustimmung bzw. Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer nichts positives abgewinnen. Andere Länder in Westeuropas gewähren Roma aus den sicheren Herkunftsländern in ihrem Land Asyl. Jedoch scheint sich die Bundesregierung nicht von dem Pipi Langstrumpf Prinzip was Roma anbelangt - Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt - nicht trennen zu wollen oder zu können, weil den verantwortlichen ihr diskreter (wie auch nicht diskreter) persönlicher Antiziganismus nicht bewusst ist.
Warum sollen Roma abgeschoben werden, die sofort Arbeit aufnehmen würden, wenn Sie dürften und die bereits Deutsch sprechen? Es ist unmenschlich und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dass Roma als schlechte und ungewünschte Flüchtlinge jetzt faktisch deportiert werden sollen. Gnadenloser und verschärfter als jemals zuvor soll keine Möglichkeit gegeben werden, diese Menschen hier Leben zu lassen. Punkt 4.1 "Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen". Es werden Vorschriften und Gesetze geschaffen, die die Humanität aussetzen sollen und keine Auswege zulassen, um "Ausreisepflichtige" im Land zu belassen. Dies widerspricht doch dem Ansatz der Grünen, der auch Erwähnung in Punkt 4.3 findet: "Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) wollen wir Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen". Wozu Roma abschieben, die hier sofort - mit ihren vorhandenen Deutschkenntnissen - arbeiten könnten?
Eine Deportation von Roma entlastet das System kaum, die aktuellsten Zahlen im Hamburg sprechen von niedrigen zweistelligen Zahlen bei den Flüchtlingen aus den Sicheren Herkunftsländern. Hier kann nicht von Überforderung und Besetzung der Ressourcen für die guten Flüchtlingen gesprochen werden.
Duldung:
Die Grünen dürfen keinem Gesetz zustimmen, dass Schuzfaktoren für "Alte" Duldungen aufhebt oder einschränkt. Das nimmt den Grünen die Möglichkeit der in Schutznahme der schutzlosen Menschen.
Die Gefahr die sich mir bei dem Konstrukt der Sicheren Herkunftsstaaten sofort aufdrängte, war, dass dadurch ein Instrument bzw. Argument geschaffen werden könnte, das zu massenhaften Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen führt, die hier in Deutschland z.T. seit vielen Jahren - teils seit dem Kosovo-Krieg - in Deutschland gedultet wurden. Leider hat sich diese Befürchtung bestätigt. Roma, die sich seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, werden jetzt vermehrt aufgefordert, dass Land zu verlassen oder werden abgeschoben. Diese Unart wird natürlich auch die neuen Sicheren Herkunftsländer betreffen.
Der vorliegende Beschluss scheint sich massiv in bestehende Duldungsregelungen einzubringen. Dieses führt letztendlich zu Abschiebungen.
Balkan Abschiebezentren sind klar abzulehnen. Deutschland kann auf Grund seiner historischen Verantwortung durch die versuchte Vernichtung durch die Nationalsozialisten und seiner Geschichte mit Konzentrationslagern nicht wieder die Minderheit der Roma in solche Zentren sperren und noch schlimmer, aus ganz Deutschland Roma zusammen karren lassen, um Sie zu Deportationszwecken zu Internieren. Es ist mir schon von mehreren Seiten berichtet worden, dass arbeitende Roma, die in Wohnungen leben, durch den Duldungsstatus aufgefordert werden, sich in diese Zentren zu begeben. Hierbei wird völlig ignoriert, inwieweit diese Menschen hier als Arbeiter Steuern zahlen, ihre Kinder hier zur Schule gehen und sie mittlerweile hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. In Berlin sind Roma-Kinder aus Schulklassen heraus abgeschoben worden. Dieses führt zu hässlichen Analogien zur NS-Zeit in der auch Roma und Sinti aus den Schulen in die Vernichtungs- und Arbeitslager der Nazis "verbracht" wurden. Soll die unsere Partei.Partei Die Grünen in einem Atemzug mit Nazianalogien genannt werden? Sicher nicht. Das gilt es tunlichst zu vermeiden. Das sind Techniken, die das Volk mit der AfD in Verbindung setzen soll, aber nicht
Kontingentlösung:
Die von Grünen mitregierten Bundesländer müssen sofort die Roma schützen, die von diesen verschärften Duldungsregelungen betroffen sind. Es darf in von Grünen mitregierten Bundesländer keine Abschiebungen von Roma geben. Es müssen sofort, wie es auch der Bundesdelegiertenkongress beschlossen hat, Roma als Kontingentflüchtlinge Schutz gewährt werden. Da die Grünen keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene haben, müssen hier die Grün-Regierten Länder ihre Verantwortung übernehmen und über Härtefallregelungen die Roma als erstes aufnehmen, bei denen die Deportation in "Konzentrationslager" oder die Abschiebung in dem Westbalkan droht. In diesen Ländern sind die Roma einem aggressiven Antziganusmus ausgesetzt, der es nicht zulässt, ein angstfreies Leben zu führen und in dem Tag für Tag gegen Hunger gekämpft werden muss. Es sollte allen bewusst sein, was Sie diesem Menschen antun, wenn Sie sie nicht von der drohenden Abschiebung in ein vermeintlich Sicheres Land schützen.
Fluchtursachen:
Grundsätzlich ist festzustellen, dass keine der Maßnahmen aus diesem Beschluss die Flucht von Roma verhindern wird. Die Roma kommen vermehrt seit dem Sie kein Visum mehr brauchen, was mit der Verschärfung der nationalistischen Tendenzen im Westbalkan einhergeht.
Der mit Angst und Nationalismus unterfütterte Antiziganismus führt in vielen Staaten des Balkans zu vermehrter Flucht von Roma. Wobei meistens mehrere der unten beschriebenen Faktoren zusammenkommen.
Bei den Asylbewerbern aus Albanien - dem Armenhaus Europas - kann man bei Albanien von einem 'Gescheiterten Staat' ausgehen. Sicher sind auch Roma unter den Flüchtlingen, jedoch ist die Mehrheit Albaner. Eine Mischung aus 'Gescheiterter Staat' und triefenden Nationalismus trifft auf den Kosovo zu. Anteilig gibt es mehr Roma im Kosovo als bei den Zahlen aus Albanien, jedoch stellen sie immer noch nicht die Mehrheit der Flüchtlinge aus diesen Regionen dar.
Roma flüchten aus dem Kosovo, Albanien und Mazedonien, weil sie dort von der albanisch sprechenden Bevölkerung dazu „bewegt und aufgefordert“ werden, ihre Sachen zu packen und zu verschwinden, sonst könnte ihnen was passieren. Dieses Verhalten der Mehrheitsgesellschaft zeugt von einer unsicheren Heimat. Bei den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien dürfte die große Mehrheit Roma sein, die eine vielfältige Motivation haben, ihre Diskriminierung, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und unerträgliche Situation hinter sich zu lassen. Es mag eine Mischung aus Hoffnung auf Asyl zu erhalten und der schrecklichen Situation in den sogenannte „Sicheren Herkunftsstaaten“ sein. Sicher ist es für die Bürger der Mehrheitsgesellschaft jedoch nicht für Roma.
Die nationalistischen Strukturen in Europa hetzen gemeinsam wie auch orchestriert in antiziganistischer Weise gegen Roma. Diese systematische mehrheitsgesellschaftliche Feinderklärung und Entmenschlichung der Roma in diesen Ländern lässt sich klar als politische Verfolgung durch Aniziganismus geißeln. Ohne einen breiten und sachliche gesellschaftlichen Diskurs über den tagtäglichen entmenschlichenden Antiziganismus in den Herkunftsstaaten der Roma, ist keine rassismus- und diskriminierungsfreie Mehrheitsgesellschaft zu schaffen. Es bedarf einer Aufklärung und Verdammung, wie es auch mit dem Antisemitismus passiert ist. Solange dies nicht passiert, ist keine Inklusion der Roma möglich, denn dazu müsste Ihnen die Mehrheitsgesellschaft dieses ermöglichen; dazu ist ein eigenes Bewusstsein über den Antizigsnismus nötig. Weil dies nicht passiert, versuchen Roma jetzt vermehrt in der Hoffnung auf Aufnahme, Asyl zu beantragen. Zu verlieren haben diese Menschen nichts. Ein sauberes Zelt und regelmäßiges Essen ist ein Gewinn für sie. Sicher zu sein, dass die eigenen Kinder nicht hungern müssen, ist eine erstrebenswerte Aussicht für sie - und sei es nur für wenige Monate. Wer will Menschen diese Menschlichkeit verwehren? Es geht hier nicht um Taschengeld, sondern ums Überleben für einen Europäer, dessen Vorfahren während des zweiten Weltkrieges von fast allen Europäischen Staaten ausgerottet werden sollten.
In den Balkanstaaten ist man sich gesellschaftlich über Antiziganismus nicht bewusst. Antiziganismusaufklärung, wie sie das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung vor zehn Jahren in Deutschland begonnen hat, existiert nicht außerhalb des deutschen Sprachraumes. Lediglich die Begrifflichkeit Antiziganism/Antigypsism hat sich etabliert, jedoch ohne dabei Inhalt den zu erklären oder aufklärend unterfüttert zu werden. Es existiert auf dem Balkan praktisch keine Aufarbeitung auf Ebenen der Politik, Medien oder jedweder Form der Staatlichen Gewalt, was den eigenen Antiziganimus betrifft. Darüber hinaus widerspricht dies den Beitrittsambitionen zur Europäischen Union, denn das ist das Ziel all dieser Staaten. Dazu darf ein Staat nicht seine Minderheiten schlecht behandeln, aber wer fragt schon nach. Wir sind doch am Ende eher eine Wirtschaftsunion als eine Union der Bürger- und Menschenrechte. Fluchtursachenbekämpfung der Balkanstaaten sieht so aus, dass den abgeschobenen Heimkehrern, die kein Asyl bekommen haben, ihre Reisedokumente abgenommen werden, um Sie vor Ort festzusetzen. Diskriminierung als willfährige Dienstleistung für die EU ist das, was Heimkehrer erwartet.
Fazit
Es zeigt sich in diesen Tagen und Wochen, inwieweit die Vertreter der Bundesregierung und der Regierenden Bundesländer den heutigen eigenen Antiziganismus überwinden und verstehen können.
Die Grünen dürfen sich nicht 'unterlassene Hilfeleistung gegenüber Roma' vorwerfen lassen, deshalb müssen die Grünen weiterhin mit Hilfe von Roma und Sinti aus den eigenen Reihen die Stimme für diese vom Antiziganismus verfolgte Minderheit weiterhin erheben.
In den letzten Jahren wurde vehement mit dem Vokabular "Balkanflüchtlinge", "Armutseinwanderung", "Sozialbetrüger", "Sozialamt der Welt" etc., von den Volksparteien, fleißig Stimmung gemacht und der historisch verankerte Antiziganismus zu einem ausgewachsenen Faktor gefüttert. Stigmatisierung wie in der NS-Zeit wird hier so ermöglicht.
Roma wollen arbeiten und ihre Kinder zur Schule schicken. Sie flüchten jedoch vor Nationalisten, Gewalt, Ausgrenzung, Vertreibung, Hunger, Frost, Chancenlosigkeit und politischer Verfolgung durch Ausgrenzung.
Von Grünen mitregierte Bundesländer müssen Roma sofort Schutz gewähren und den BDK-Beschluss zur Kontingentaufnahme auf eigene Faust in ihrem Geltungsbereich mit ihnen allen legal zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen. Die von Grünen mitregierte Bundesländer und die Grünen Europa- und Bundespolitiker müssen an folgenden fünf Punkten kontinuierlich weiterarbeiten:
1. Kontingentaufnahme von Roma auf Grundlage des BDK-Beschlusses von 2014 in Hamburg.
2. Auf den inländischen wie ausländischen Antiziganismus aufmerksam machen und für die Problematik auf allen Ebenen sensibilisieren.
3. Keine Aufweichung der Duldungsregelungen und auch derer Verlängerungen.
4. Keine zentralen Deportationszentren. Verweigerung der von Grünen mitregierten Bundesländer an solchen Verfahren.
5. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat 2014 den Antrag „Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen“ in den Bundestag eingebracht. Dieser muss weiter vorangebracht werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass nicht regierungsfinanzierte Strukturen hier als Experten und Zentren installiert werden. Dieses würde nicht zur Lösung der Antiziganismusproblematik in unserem Land beitragen, sondern nur zur Verhärtung gängiger Vorurteile.