Vortrag zu Armutsmigration und Flüchtlingen

April 2014

Vortrag im Rahmen Flüchtlinge in der EU-Binnenwanderung - Einwanderung aus Südosteuropa – Wer kommt und wer ist willkommen?

Rathaus Hamburg

Sie – Bündnis 90/Die Grünen scheinen momentan die einzige Partei in Deutschland zu sein, die sich der Thematik der Roma und Sinti annimmt. Deshalb begrüßen wir hier heute in Hamburg, meiner Heimat, herzlichst Herrn Romeo Franz, deutscher Sinto und auf Platz 12 der 'Grünen-Liste' für das Europaparlament: „Latscho Diwes te aves baxthalo.“ Das ist ein Signal an alle Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Ich hoffe, dass du es in das Europaparlament schaffen wirst. Sei dir zu 100% meiner vollen Unterstützung sicher - mein Bruder.

Wir müssen die Diskussion um Roma und Sinti in Europa differenziert führen, da sie verschiedene Diskussionsgrundlagen verlangt. Zum einen haben wir die sogenannten Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese sind das Resultat der Balkankriege und kommen aus der besagten Region.

Viele dieser Menschen waren schon nach den Balkankriegen hier in Deutschland als Flüchtlinge. Die meisten dieser Menschen wurden deportiert und sind wieder gekommen. Leider ohne Möglichkeit zu bleiben, aber wenigstens in der Hoffnung, im Winter nicht zu frieren und ihre Kinder ernähren zu können . Ich sagte mit Absicht Deportation, denn so wie Handhabung mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, sollte es nicht anders genannt werden. Dazu kann ich Ihnen die Dokumentation „Abschiebung im Morgengrauen“ empfehlen.

Die anderen Gruppen von Menschen, um die es sich in dieser Diskussion handelt, sind die sogenannten Armutsflüchtlinge. Ich nenne Sie lieber Arbeitsmigranten, denn das beschreibt Sie besser. Hierbei handelt es sich um Roma, die aus anderen EU-Staaten kommen und somit ein Aufenthaltsrecht und Arbeitsrecht besitzen. Hierzu haben wir besondere Beispiele aus Duisburg und Berlin, die ich Ihnen gerne näher bringen möchte. Duisburg - ist uns allen als sogenannter Problemfall bekannt, jedoch ist es kein zu verallgemeinerndes Beispiel für Deutschland. Denn der Hintergrund ist, dass einst ein Deutscher eine Romni aus Stolpovina heiratete, seine Ehefrau mit nach Duisburg nahm und dort dann die Familie nachzog. Heute gibt es Linienbusverbindungen zwischen diesen beiden Orten. Seit wenigen Tagen werden diese Menschen von den dortigen Behörden mit dem Zweck zwangsabgemeldet, so dass die Menschen Ihre Wohnungen verlieren und damit auch kein Kindergeldanspruch mehr vorherrscht. Berlin - Berlin hat als Hauptstadt ihre eigene Anziehungskraft und Möglichkeiten um Geld zu verdienen, deshalb kamen und kommen die Roma dorthin. Durch falsche Anreize und Signale haben die dortigen Behörden aus den Arbeitsmigranten dann Armutsflüchtlinge gemacht. So zahlte Berlin 2011 Rückkehrern freiwillig 150.-€. Es wurde ab Herbst 2012 keine Rückkehrprämie mehr in Höhe von 150.-€ gezahlt. Also blieben Sie in der Hoffnung, die Prämie doch zu erhalten. Sie blieben bis heute.Ähnlich lässt sich der Umgang in Frankreich beschreiben. Dort werden regelmäßig große Zahlen von Roma mit einem Taschengeld zurück in den Flieger nach Rumänien gesetzt. Es wird als 'Freiwillige Rückkehr' verkauft. Die betroffenen wissen jedoch genau, dass hier gegen gültige Gesetze verstoßen wird. Die Betroffenen haben jedoch keine Möglichkeiten sich zu wehren. Sie unterschreiben meist unter Druck rechtswidrige Dokumente, in denen Sie sich verpflichten, nicht wieder nach Frankreich zurück zu kommen. Dieses verstößt klar gegen die europäische Freizügigkeit und kein einziges Land erhebt das Wort. Mittlerweile habe ich, wie auch meine Menschen verstanden, dass die Europäische Idee eine Idee ist, in der die Roma und Sinti in Europa nicht erwünscht und willkommen sind.

Weshalb werden wir keine Masseneinwanderungen haben: Roma, die in einem Land seit Jahrhunderten ansässig sind, empfinden dieses Land als ihr Heimatland. Niemand verlässt seine Heimat ohne guten Grund. Es gibt aber verschiedene Indikatoren für die Flucht von Roma. Es sind Arbeitsmigration und Flucht aus Angst, Krieg und Vertreibung. Die meisten werden nicht kommen, weil Sie durch ihre persönliche Armut nicht einmal das können. Auch wird die Bundesrepublik Deutschland von Roma als feindlich gesinnt interpretiert. Die Aussagen deutscher Politiker sorgen in den Nationalen Medien für das Bild, welches Deutschland dort haben will. Frei nach dem Motto 'Wir haben den Kopf voller antiziganistischer Vorurteile über euch und wollen euch deshalb hier nicht haben.' Wenn man vor Nationalismus in Europa flüchtet, dann kommt einem Roma in Deutschland als letztes in den Sinn. Vergessen wir nicht die NSU Mordserie. Wegen der erschossenen Polizistin ermittelte man jahrelang bei Roma. Wie kann so etwas angehen, wie können Medien nicht über so etwas berichten? Ein Schlüsselelement in der Problematik die Roma und Sinti haben, ist der gesellschaftliche Antiziganismus, der von Generation zu Generation ungefiltert und unhinterfragt wie ein europäischer Kulturkodex weitergegeben wird.

Eins der gängigsten Vorurteile ist - Das Nomadentum - Man hat Angst vor einer konstruierten mobilen ethnischen Minderheit. Dieses Vorurteil scheint bis heute in unserem Land die Mehrheitsmeinung zu bilden. Ich sage hier ausdrücklich in unserem Land, denn WIR sind auch seine 'Deutschen Bürger' - lediglich mit einem ethnischen Hintergrund. Deshalb herrscht die Angst vor den kommenden „Zigeunern“, deshalb hält man die Menschen seit Jahrzehnten mit Duldungen in unsrem Land auf 'Stand By'. Es ist natürlich schwierig eine Perspektive zu haben und ein Ziel zu verfolgen, wenn ein Mensch mit der Aussetzung einer Abschiebung täglich leben muss und nicht weiß, wann der Tag der Heimkehr ist, in ein Land, welches keine Heimat mehr ist. Die neusten Entwicklungen sind sehr beängstigend. Deutschland hat - entgegen der Einschätzung vieler Internationaler Verbände und Institutionen - alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern gemacht. Warum? Damit keine Winterflüchtlinge mehr Asylanträge stellen können. Jetzt können alle Asylanträge direkt mit Bezug auf ein sichereres Herkunftsland abgelehnt werden. Ein neues Gemeinschaftsprojekt von Herrn Innenminister Dr. De Maiziere (CDU) und Frau Nahles (SPD), der Ministerin für Arbeit und Soziales. Es wird immer gern mit Begriffen wie Sozialmissbrauch und 'Verweigerung der Wiedereinreise von EU Bürgern' um sich geworfen, als ob es keine Rechtsgrundlagen gegen diese Art der Rechtswillkür gebe würde. Mittlerweile werden in den Balkan abgeschobenen Roma bei der Einreise die Pässe abgenommen. Davon habe ich mehrfach aus Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien Herzegowina gehört. Dies wird gemacht, damit die „Zigeuner“ nicht wieder flüchten und die eigene EU-Mitgliedschaft nicht in Gefahr gebracht wird. Aus Mazedonien habe ich gehört, das dort einem Menschen kein neuer Pass ausgestellt wird, wenn man nicht ein eigenes Haus nachweisen kann, was natürlich die wenigsten können.

In der Ukraine wiederholt sich für uns WIEDER einmal die Geschichte. Wir sind nicht existent – weder in der politischen Diskussion noch in der Medienberichterstattung. Dabei sind es heute gerade die Roma, die in dem Land wieder zwischen den Fronten stehen und von jeder Seite als Kollaborateur der Anderen bezeichnet wird und das alles ganz abgesehen von den brutalen Übergriffen der Nationalisten und Faschisten im Land.

Es finden Europäische Romagipfel in Brüssel statt, bei denen keine einzige Romavertretung eingeladen wird. Besprochenen und Gesagtes wird bei diesen Treffen ja nicht einmal in unsere Sprache übersetzt, so dass ich glasklar zum Schluss komme, dass die Probleme der Roma auf europäischer Ebene nicht ernst genommen werden. Deshalb ist Romeo Franz für uns so wichtig und eigentlich sogar eine Gallionsfigur, die wir alle - ausnahmslos - unterstützen sollten. Es ist unsere Aufgabe, hier das Wort zu erheben und die Roma mit in die Mitte der Gesellschaft zu ziehen. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, sich mit den (rassistischen) Antiziganismus auseinander zu setzten und über seine verheerende Verbreitung auch mit aller Konsequenz aufzuklären. Denn nur so können wir das falsche Bild korrigieren und respektvoll miteinander umgehen, ohne Angst oder Misstrauen voreinander zu haben. In der Tat, ist es eine Generationsaufgabe, der wir uns annehmen müssen. Lernt uns (Sinti und Roma) kennen und und lernt über die Mechanismen von Vorurteilen innerhalb unserer Mehrheitsgesellschaft. Ich danke allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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