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"Roma nutzt Eure Stimmen - politische Partizipation von Sinti und Roma in Deutschland"

Ein Projekt von EZAF, OSZE, ODIHR und CPRSI zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl 2005 mit Blick auf die Partizipation von Sinti und Roma

Das Projekt wurde entworfen vor dem Hintergrund, dass Sinti und Roma in Deutschland im Hinblick auf primäre politische Aktivitäten, Massenparteien und die politische Agenda marginalisiert erscheinen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Auffällig ist, dass Sinti und Roma - obwohl sie seit mehr als 600 Jahren in Deutschland leben - keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang zum primären politischen System gefunden haben. Bezüglich dieser Beobachtungen erscheint eine Analyse der Umstände und Gründe notwendig; als nachrangiges Anliegen verfolgt das Projekt, einen ersten Anstoß hierfür zu geben.

Vorrangig ist das Projekt auf die institutionelle Ebene gerichtet. Sinti und Roma sind in verschiedenen Sinti- und Roma-Organisationen organisiert. Diese Organisationen repräsentieren in Deutschland lebende Sinti und Roma mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sachlich betrachtet sind diese Organisationen nur bedingt in die politische Landschaft Deutschlands integriert; unter Beachtung ihrer politischen Partizipation, als Repräsentanten der Sinti- und Roma-Bevölkerung scheinen sie nur bedingt in die Gestaltung politischer Initiativen (wie vorgeschlagen in "OSCE Des. 3/03 Action Plan on Improving the Situation of Roma and Sinti within the OSCE areas") einbezogen zu sein. Obgleich diese Organisationen aufgrund ihrer Strukturen und Netzwerke als eine geeignete Plattform für Repräsentation, Kooperation und politische Partizipation dienen können, erscheint es schwierig, für diese geeignete politische Foren für ihre Anliegen zu finden.

Insbesondere, weil Parteien die hauptsächlichen politischen Kräfte in Deutschland bilden, ist es für eine Perspektive politischer Partizipation wichtig, dass Sinti und Roma sich in Parteien engagieren, sowie dass Parteien die Kooperation mit Sinti- und Roma-Repräsentanten bzw. Organisationen suchen.

Vor diesem Hintergrund sowie basierend auf den Implikationen von "OSCE Des. 3/03" und dem Wahlbeobachtungsmandat von OSZE und ODHIR ist das Projekt angelegt,

  • die Beteiligung von Sinti und Roma an der Bundestagswahl in Deutschland zu evaluieren (Analyse der politischen Partizipation von Sinti und Roma);
  • die Wahlagenden der an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien im Hinblick auf für Sinti und Roma relevante Inhalte zu evaluieren (Analyse der Politiken, welche Sinti und Roma betreffen);
  • die Notwendigkeit von Informationen zu "OSCE Des. 3/03" mit Blick auf politische Nicht-Roma-Akteure sowie Sinti- und Roma-Organisationen, zu identifizieren;
  • politische Akteure (insbesondere Parteien) für Sinti- und Roma-Anliegen zu sensibilisieren, sowie Feedbacks von diesen Akteuren zu Sinti- und Roma-Anliegen zu erhalten;
  • für "OSCE Des. 3/03" bei Sinti und Roma zu werben; insbesondere die der Sinti und Roma Information über "OSCE Des. 3/03" durch ihre Vertreter zu unterstützen; und schließlich
  • das Bewusstsein von Sinti und Roma für politische Partizipation zu wecken und damit Sinti und Roma zur politischen Partizipation zu motivieren.