Verschärfungen vom 05.11.15 für Balkan-Staaten sind antiziganistisch

Verschärfungen vom 05.11.15 für Balkan-Staaten sind antiziganistisch

Die von CDU/CSU und SPD verkündeten Asylverschärfungen für Menschen aus den sogenannten sichereren Herkunftsstaaten sind klar antiziganistisch. Die größte Gruppe von Menschen, die dies betreffen wird, sind Roma. Die Volksparteien bedienen blinden Rassismus, den sie vor Jahren gesät haben, mit Hetzen gegen Roma. Dies wird nicht so formuliert, jedoch weiß jede*r, dass diese Anti-Balkanflüchtlingspropaganda gegen ein gefährdetes Volk gerichtet ist, welches schon während des Nationalsozialismus europaweit ausgerottet werden sollte. Dieses geht aber nicht mehr mit einem Volk von über 15 Millionen in der Europäischen Union. Weltweit wird die Roma-Bevölkerung auf 30 Millionen eingeschätzt.
Transitzonen, auch wenn diese anders genannt werden, diskriminieren Roma und verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Es drängen sich mehrere Fragen auf nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel, Seehofer und Gabriel. Die drängendste ist die Frage der Gleichbehandlung von Roma und Juden. Dieses hetzerische, asylverwehrende und geschichtsverdrängende Verhalten im 21. Jahrhundert trifft diesmal die Roma. Deutschland sendet ein verheerendes Beispiel zur Verantwortung dem Volk der Roma gegenüber an ganz Europa und die Welt.
Den Flüchtlingen, die jetzt noch aus dem Ostbalkan kommen, geht es nicht besser als den Kriegsflüchtlingen, die aus den UNHCR-Lagern in der Türkei oder aus dem Libanon flüchten. Es wird zu klären sein, ob die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen nicht rechtsstaatliche Bestimmungen missachtet. nach gesetzlichen Bestimmungen nicht zu weit gegangen ist.

Residenzpflicht
Die Residenzpflicht für Asylbewerber*innen ist nichts Neues. Asylbewerber *innen mussten schon immer in der Kommune bleiben, in der sie gemeldet sind. Verlassen durften sie diese Kommune nur mit schriftlicher Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Verschärfung jetzt redet davon, dass sie in der Nähe der Unterbringung bleiben sollen. Wie soll dies kontrolliert werden? Die Menschen können ja nicht Chips tragen und zum Teil des Internets werden. Also werden diese Balkan-Zentren de facto zu Haftanstalten werden. Die Menschen sollen jetzt, wenn sie einmal die Einrichtungen verlassen, ihr Asylprüfungsrecht verwirken und sofort abgeschoben werden. Meiner Meinung nach ist dies unverhältnismäßig und u.U. nicht kompatibel mit unserem Grundgesetz und dem Asylrecht.

Internierungslager für Roma
Wie kann so etwas überhaupt von einer Bundesregierung angedacht werden? Es ist nun nicht relevant wie diese genannt werden. De facto sind es Internierungslager für Roma. Denn diese Menschen sind es, die aus dem Balkan immer noch kommen, weil sie in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um ihr Leben fürchten, vertrieben und verjagt werden.

Zugang zu Rechtsberatung
Es wirkt, als wenn die Roma in diesen Lagern der Zugang zu Rechtsvertreter*innen verwehrt werden soll. Wenn dies so ist, dann soll den Roma die letzte Möglichkeit für ihre Anerkennung als Asylbewerber*innen nach der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verwehrt werden. Dieses ist so nicht hinnehmbar.

Bestrafende Abschiebungen
Es wird zu prüfen sein, inwieweit Asylbewerber*innen durch die verschärfte Residenzpflicht wirklich abgeschoben werden können. Die Residenzpflicht ist doch gerade letztes Jahr im Rahmen der ersten sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gefallen.
Ignoranz des BAMF gegenüber antiziganistischer Verfolgung
Das BAMF entscheidet ohne den Antiziganismus wahrzunehmen und in die Bewertungen einfließen zu lassen. Die Prüfer*innen des BAMF entscheiden auf Grundlage von politischen Bewertungen, die nicht der Realität von Roma auf dem Balkan entspricht. Die Roma müssten denselben Schutz und dieselbe Anerkennung im Asyl bekommen, wie auch die hunderttausenden Juden vor dem aufkommenden Antisemitismus nach dem Zerbrechen der Sowjetunion. Es muss endlich eine Gleichbehandlung der beiden Völker geben, die die Nazis ausrotten wollten.

Europäische Antidiskriminierungsgesetze
Europäische Antidiskriminierungsgesetze sind völlig unwirksam im Schutz gegen antiziganistische Diskriminierungen. Speziell die Umsetzung in Deutschland ist gescheitert. Roma müssen als EU-Bürger*innen und als deutsche Bürger*innen ein effektiveres Schutzrecht erhalten.

Abschiebungen von Jahrzehnte Geduldeten
Am Unmenschlichsten und Hinterhältigsten ist das für Roma, die z.T. seit 20 Jahren hier sind. Sie müssen die ganze Zeit mit einer Duldung hier leben. Jetzt sollen sie in die neuen Internierungslager, um von dort abgeschoben zu werden. Dabei trifft es auch Arbeitende, die in Wohnungen leben, abgesehen von den wenigen, die eine Vollzeitbeschäftigung gefunden haben. Dem Großteil der geduldeten Roma wurde über viele Jahre nur die Aufnahme von 2 Stunden Arbeit erlaubt. Dies war eine klare Strategie, um die Menschen daran zu hindern, ihren Duldungsstatus abzulegen und sich einen von 23 in Deutschland möglichen Aufenthaltstiteln wortwörtlich zu erarbeiten. Die Menschen wollen arbeiten; sie durften aber nicht. Diese Geduldeten würden zum Großteil dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen, sondern hätten sich hier ein Leben für sich und ihre Kinder erarbeitet. Diese deutsche Regierungsentscheidung ist moralisch höchst verwerflich und löst keinerlei Probleme in der aktuellen Flüchtlingskrise. Es ist eine antiziganistische Symbolpolitik, die die rechte und nationalistische Klientel der Volksparteien besänftigen soll. Nach dem kranken Prinzip des ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtling. Dabei wird nur der gesellschaftliche Antiziganismus unterfüttert.

Langfristige Folgen der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten
Langfristig sind zwei Hauptprobleme zu benennen. Erstens: die Feindbild-Konstruktion von Roma in Deutschland, aber speziell auf dem Balkan. Die ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ werden zu noch unsichereren Ländern für Roma. In diesen Staaten wird den Roma die Schuld gegeben an dem negativen Stereotyp, welches im Ausland gegen sie konstruiert wird. Dies führt zu innergesellschaftlichen Spannungen gegen Roma, die sich im antiziganistischem Verhalten wie Gewalt und Diskriminierung aber auch dem Entzug von Bürgerrechten in diesen Ländern äußern. So werden Roma z.B. Ausweispapiere abgenommen oder gar verweigert, damit sie das Land nicht verlassen können, damit sie z.B. nicht EU-Aufnahmeverhandlungen gefährden. Diese Verschärfungen der Situation sind auch aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien bekannt. Roma aus Ungarn flüchten aus der EU nach Kanada, wo sie auch Asyl erhalten.
Das andere zweite Problem: wenn die Menschen aus den ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ nicht mehr flüchten können, werden sich über kurz oder lang die Konflikte, die die Mehrheit in den Ländern mit den Roma haben, gewalttätig äußern. Bei einer vernetzten Roma-Gemeinschaft von 15 Millionen werden diese solidarisch gemeinsam stehen und sich wehren. Wir werden uns nicht noch einmal wie Lämmer in die Gaskammern führen lassen und dies könnte Europa zerreißen.

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